Einkaufsbedingungen, AGB

AGBs

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Einkaufsbedingungen

1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB im
Geschäftsverkehr. Für unsere Bestellungen auch für alle künftigen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lieferanten gelten nicht, auch keine abweichende Bedingungen in deren Auftragsbestätigungen. Es gelten auch dann ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten, die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.        
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung oder vom Lieferanten besonders Bevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung des Lieferanten bestätigt werden.        
Bei Vertragsabschluss etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

2. Die Preise sind ausschließlich mit Mehrwertsteuer anzugeben. Die Preise sind Höchstpreise und gelten frei der von uns benannten Empfangsstelle. Zölle und Abgaben, Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten sowie sonstige Nebenkosten werden nur dann gesondert vergütet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Wird Verpackungsmaterial zugesandt, so ist uns der Wert gutzuschreiben. Die Rücksendung des Verpackungsmaterials erfolgt unfrei.

3. Lieferung        
Die in unserer Bestellung genannten Liefertermine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend der von uns benannten Empfangsstelle. Erkennt der Lieferant, dass er einen Termin nicht einhalten kann, so hat er uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.            
Wir sind berechtigt, die Annahme von Waren, die vor dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und die vorzeitige gelieferten Waren auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.        
Sind wir an der Abnahme der Lieferungen infolge von unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen gehindert, die wir trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können (z.B. Betriebsstörung, Streik), so verschiebt sich der Abnahmezeitpunkt um die Dauer der Behinderung. Ist die Abnahme durch die oben angeführten Umstände länger als sechs Monate nicht möglich, so sind beide Teile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.Leistungsort
Der Lieferant hat die bestellte Ware auf seine Gefahr an die von uns benannte Empfangsstelle zu liefern.

5.Abwicklung
Allen Sendungen ist ein Packzettel und ein Lieferschein mit Angabe unserer Bestell- und Sachnummer beizufügen.

6.Warenannahme und –prüfung            
Die Empfangsquittung der von uns benannten Empfangsstelle erfolgt unter Vorbehalt der
Prüfung auf Maßhaltigkeit, Menge und Qualität.            
Wir sind berechtigt, die Prüfung im Stichproben-Verfahren durchzuführen und unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche bei Überschreitung der zulässigen Grenzqualitätswerte bzw. AQL-Werte die Ware vollständig zurückzuweisen oder auf Kosten und Gefahr des Lieferanten hundertprozentig zu prüfen und Ersatz der mangelhaften Teile zu verlangen. Wir behalten uns vor, im Beanstandungsfall die Kosten für die Prüfung der Ersatzlieferung zu belasten. Minder- oder Falschlieferungen sowie offensichtliche Mängel werden von uns innerhalb von drei Tagen gerügt. Dies gilt auch für Waren, die von uns weltweit weiterveräußert werden.                     

7.Rücksendungen
Die Rücksendungen beanstandeter Ware erfolgen unter Rückbelastung des Rechnungsbetrages auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Ersatzlieferungen sind unter der Angabe der Nummer unserer Rücksendungs- und Belastungsanzeige erneut in Rechnung zu stellen.

8.Gewährleistung
Der Lieferant leistet für tadellose Arbeit, gediegene und sachgemäße Ausführung nach Vereinbarung sowie Verwendung guter und einwandfreier Rohstoffe volle Gewähr. Die Ware muss in jedem Fall den allgemein anerkannten Regeln der Technik, wie sie insbesondere in DIN-Normen, VDE-Bestimmungen uns sonstigen anerkannten technischen Vorschriften festgelegt sind, entsprechen.        
Bei Mängeln an der Ware, auch wenn sie bei Stichprobenabnahme nicht festgestellt worden sind, steht uns das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht uns das Recht zu, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen ersten Versuch als fehlgeschlagen. Gerät der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug, ist Gefahr in Verzug oder besteht besondere Eilbedürftigkeit, so sind wir zur Selbstvornahme auf Kosten des Lieferanten berechtigt. Unser Recht, nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.        
Auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit steht uns das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der Leistung zu. Falls nicht anders vereinbart wird, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Eingang der Lieferung bei uns. Bei Nachbesserung beginnt hinsichtlich des nachgebesserten Teils die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.        
Abweichend hiervon verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, wenn der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen hat.

9. Neuester technischer Stand der Ware            
Der Lieferant ist insbesondere bei längeren Lieferverträgen verpflichtet, die bestellten Gegenstände stets auf dem neuesten Stand der Technik zu halten. Etwa beabsichtigte technische oder geschmackliche Änderungen sind uns zur Genehmigung vorzulegen. Wir sind während der Vertragsdauer berechtigt, zumutbare Änderungen technischer, konstruktiver oder geschmacklicher Art vorzuschreiben.        
Etwaige Kostenänderungen sind hierbei jeweils zu berücksichtigen und uns unverzüglich mitzuteilen. Verbilligungen der Gegenstände durch Produktionssteigerung oder Rationalisierung sind uns gutzuschreiben und ebenfalls mitzuteilen.

10. Schutzrechte        
Der Lieferant übernimmt die volle und selbständige Gewähr dafür, dass durch die Lieferung und vertragsgemäße Benutzung der bestellten Gegenstände Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen Dritter in den Ländern der Europäischen Union, in der Schweiz, den USA, Japan, Südkorea, Singapur, Hongkong, China, Taiwan, Malaysia und in anderen, dem Lieferanten im Einzelfall benannten Ländern nicht verletzt werden. Er hat uns von allen Ansprüchen freizustellen, die uns gegenüber aus einer solchen Verletzung geltend gemacht werden. Bei einer Verletzung stehen uns gegen den Lieferanten außer Schadensersatzansprüchen auch alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung zu; dies gilt auch für Gegenstände, die der Lieferant von Dritten bezogen hat. Bei Benutzung von Schutzrechten Dritter aufgrund von  Lieferanten abgeschlossenen Lizenzverträgen mit territorial begrenztem Geltungsbereich hat der Lieferant dafür zu sorgen, dass die Benutzung in allen oben aufgeführten Ländern erlaubt ist.

11. Zahlung        
Die Zahlung erfolgt unter Abzug innerhalb von 30 Tagen netto.        
Mit der Zahlung ist weder eine Anerkennung der Erfüllung noch ein Verzicht auf Gewährleistung verbunden.

12. Rechnung        
Die Rechnung ist unverzüglich nach Versand der Ware unter Abgabe unserer Bestellnummer und der Sachnummer zu erteilen. Sie ist in zweifacher Ausfertigung an unsere umseitige Anschrift zu richten und darf den Sendungen nicht beigefügt sein.

13. Abtretung        
Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist, außer an die Hausbank oder an die Factoring-Firma des Verkäufers, nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.

14. Vertraulichkeit        
Sämtliche Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, bleiben unser Eigentum und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.        
Diese Unterlagen oder Gegenstände sind uns ohne Aufforderung kostenlos nach Ausführung der Bestellung zurückzusenden. Erzeugnisse, die nach diesen Unterlagen hergestellt sind, dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder direkt noch in Verbindung mit anderen Erzeugnissen Dritten angeboten, geliefert oder anderweitig zur Kenntnis gebracht werden.         
Der Lieferant verpflichtet sich, die von ihm anlässlich der Ausführung unserer Bestellungen erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich für die Durchführung von Bestellungen unseres Unternehmens zu verwenden. Er ist Dritten gegenüber zur absoluten Geheimhaltung der ihm durch die Ausführung der Bestellungen bekannt gewordenen Betriebsangelegenheiten verpflichtet. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht, wenn und soweit es sich um allgemein oder öffentlich bekanntes Wissen handelt.

15. Wirksamkeit        
Sollten einzelne dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.         

16. Gerichtsstand und Erfüllungsort        
(1) Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist München, wenn der Verkäufer Vollkaufmann ist.        
(2) Erfüllungsort ist München.

17. Anwendbares Recht            
Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit unseren Bestellungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das Einheitliche UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden.        


Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines            
Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB im Geschäftsverkehr. Sie gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Vorrang der Individualvereinbarung:        
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung oder vom Käufer besonders Bevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung des Käufers bestätigt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsinhalt, auch nicht durch unser Schweigen oder durch die Abwicklung des Vertrages.     

2. Angebot und Lieferung        
(1) Unsere Angebote erfolgen freibleibend.        
(2) Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch unvorhersehbare, unvermeidbare und außergewöhnliche Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten behindert, z.B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen, jedoch maximal um sechs Monate. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Frist von mindestens drei Wochen setzt, soweit die angemessene Frist aufgrund der zugrunde liegenden Umstände nicht länger ist. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen. Abs. 3 bleibt unberührt.        
(3) Ist uns die die Vertragserfüllung aus den in Absatz (2) genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.        
(4) Von der Behinderung nach Absatz (2) und der Unmöglichkeit nach Absatz (3) werden wir den Käufer umgehend verständigen.        
(5) Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges, Nichterfüllung, sowie vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Dies gilt auch, falls eine Handlung zugleich eine unerlaubte Handlung darstellt.        
(6) Die Haftung des Verkäufers ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen bei Vertragsschluss oder bei einer eventuellen Pflichtverletzung nicht vorhersehbare Schäden, sowohl hinsichtlich Schadensposten, wie auch hinsichtlich Schadenshöhe
(7) Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung im Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.        
(8) Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang berechtigt.                                  (9) Alle Bestellungen- auch elektronische Bestellungen- von Produkten, die der Verkäufer nicht als Standardprodukt oder als „NCNR“ bezeichnet, können weder storniert noch zurückgegeben werden. Der Verkäufer kann Produkte auf unterschiedliche Weise als Nichtstandardprodukt oder „NCNR“ bezeichnen, z.B. durch Hinweise in Angeboten, Leistungsbeschreibungen, Produktlisten und Anhängen bzw. Anlagen. Der Kunde ist nur mit Zustimmung des Verkäufers berechtigt, Bestellungen von Standardprodukten zu ändern, zu stornieren oder Liefertermine zu verschieben.        

3. Preise        
Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Wird bei Abruf oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nur ein Teil der vereinbarten Menge abgenommen, ohne dass wir dies zu vertreten hätten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder für den gelieferten Teil den für diese Losgröße geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht abgerufene Menge zu liefern und zu berechnen. Grundsätzlich behalten wir uns Preisänderungen, etwa auf Grund von Tariferhöhungen oder Materialpreissteigerungen durch Währungsdifferenzen, vor.         

4. Zahlung        
(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zahlbar, Liquidität des Käufers vorausgesetzt. Wir können jedoch die Lieferung auch von sofortiger Zahlung abhängig machen.
(2) Der Käufer gerät nach Fälligkeit ohne weitere Erklärungen unsererseits in Verzug. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen, soweit kein höherer oder geringerer Schaden nachgewiesen wird.     
(3) Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Für Wechsel berechnen wir die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Haftung für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest ist ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Pflicht zur Last fällt.        
(4) Für den Fall, dass der Käufer die nicht termingemäße Einlösung eines Wechsels oder Schecks zu vertreten hat oder sonstige von ihm zu vertretende Umstände eintreten, die eine Zahlung erheblich gefährden, können wir die gesamte Forderung auch wenn hier für Wechsel oder Schecks gegeben sind sofort fällig stellen.            
(5) Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke berechtigt. Dem Käufer bleibt es jedoch im Einzelfall vorbehalten, uns nachzuweisen, dass auch andere Personen zum Inkasso tatsächlich bevollmächtigt sind.                 
(6) Der Verkäufer kann jederzeit das Zahlungsziel für den Kunden ändern, zum Zweck einer Kreditwürdigkeitsprüfung Finanzdaten vom Kunden erbitten, einen Bankaval, eine Bankbürgschaft oder Garantie oder eine andere Sicherheit verlangen oder die Bearbeitung noch ausstehender Bestellungen des Kunden aussetzen.        

5. Eigentumsvorbehalt            
(1) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindungen mit dem Käufer.        
(2) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder vermengt oder im Sinne von § 947 BGB verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung bzw. Verbindung. Erfolgt die Vermischung, Vermengung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.        
(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt.        
(4) Der Käufer tritt schon jetzt von seinen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware den Betrag mit allen Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschließlich Umsatzsteuer entspricht.        
(5) Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Saldoforderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden (einschließlich des kausalen Saldos im Falle der Insolvenz) an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages einschließlich Umsatzsteuer, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben.        
(6) Der Käufer ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Die Einziehungsermächtigung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist, Zahlungseinstellung oder ein sonstiger Grund vorliegt, der das Sicherungsinteresse des Verkäufers gefährdet. In diesem Falle hat der Käufer auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen und zu übersenden. Zu diesem Zweck hat der Käufer uns gegebenenfalls Zutritt zu seinen diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren.    
(7) Bei Vorliegen der in Absatz (6) Satz 3 genannten Umstände hat uns der Käufer Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben.        
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.        
(9) Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.    
(10) Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Aufwendungen trägt der Käufer.         

6. Verpackung und Versand        
(1) Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten, Sonderverpackung und Ersatzverpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet.        
(2) Der Käufer hat die Versandkosten zu tragen.                                                   
(3) Alle Lieferungen erfolgen ab Werk auf Kosten des Kunden „EXW“ gemäß den Incoterms 2010. Bei den von dem Verkäufer angegebenen Lieferterminen handelt es sich lediglich um voraussichtliche, unverbindliche Liefertermine, die unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Lieferanten stehen.        

7. Gefahrübergang        
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk oder unser Lager verlässt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, erfolgen auf Gefahr des Käufers.        
(2) Alle unsere Sendungen werden gegen Transportschäden versichert; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.         

8. Mängelhaftung und Schadensersatz        
(1) Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei uns zur Zeit der Lieferung üblich ist.        
(2) Unsere Lieferungen sind nach Empfang unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschmengen sowie offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel, welche zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf Monate nach Lieferung. Diese Verjährungsfirst gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.        
(3) Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Änderungen an der gelieferten Ware vom Käufer oder einem Dritten vorgenommen wurden, es sei denn, der Mangel habe sich erst bei oder nach der Änderung gezeigt, oder wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht unverzüglich nachkommt. Mängelansprüche des Käufers bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.        
(4) Bei berechtigten Beanstandungen beheben wir die Mängel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung. In diesem Falle tragen wir auch die Kosten für den Versand. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Nacherfüllung gilt erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Eine weitergehende Haftung, namentlich auch für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt oder soweit nicht eine Eigenschaft, die den Schadenseintritt verhindern sollte, ausdrücklich zugesichert war.        
(5) Die Einsendung der beanstandeten Ware muss entweder in der Originalverpackung oder in fachgerechter und handelsüblicher Verpackung erfolgen, und muss zuvor durch eine RMA (Return of Material Authorization) genehmigt werden. Die Rücklieferung muss innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der RMA Nummer erfolgen, danach erlischt die Rücklieferungsgenehmigung ersatzlos
(6) Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängel geltend zu machen, wenn der Käufer fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Lieferung steht.
(7) Soweit gesetzlich zulässig gibt der Verkäufer keine sonstigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien wie z.B. Garantien der Marktgängigkeit oder der Eignung der gelieferten Produkte zu einem bestimmten Zweck oder Gebrauch.
(8) Der Kunde muss die Produktspezifikationen des Herstellers bzw. des Lieferanten beachten. Die Produkte sind nicht zugelassen für den Einsatz in sicherheitskritischen Applikationen und anderen Anwendungen, bei denen im Fall einer Fehlfunktion Lebensgefahr, Personenschäden oder schwerwiegende Sachschäden zu erwarten sind. Nutzt oder verkauft der Kunde die Produkte in solche kritischen Systeme bzw. Anwendungen und / oder beachtet er die Produktspezifikationen des Herstellers nicht, akzeptiert der Kunde hiermit, dass er allein hierfür das vollumfängliche Risiko trägt.
(9) Bestimmte von dem Verkäufer verkaufte Produkte und damit zusammenhängende Technologien und Dokumentationsmaterialien unterliegen in der EU, den USA und / oder in anderen Ländern einschlägigen Exportgesetzen. Der Kunde muss diese Exportgesetze einhalten und alle erforderlichen Erlaubnisse, Genehmigungen  und Freigaben einholen, die für Übergabe, Transport, Verkauf, Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Einfuhr der Produkte sowie der damit zusammenhängenden Technologien und Dokumentationsmaterialien notwendig sind.
(10) Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte und zugehörigen Technologien oder Dokumentationen nicht in ein Land oder an ein Unternehmen auszuführen oder wieder einzuführen, in welchem solch eine Ausfuhr verboten ist; einschließlich an Länder oder Unternehmen, die Sanktionen oder Embargos unterliegen. Der Kunde wird die Produkte, zugehörige Technologien oder Dokumentationsmaterialien nicht in Verbindung mit Kern-, biologischen oder chemischen Waffen verwenden als auch nicht in Raketensystemen, die fähig sind, dieselben Waffen zu transportieren, sowie für die Entwicklung sonstiger Massenvernichtungsmittel.

9. Instandsetzungen        
(1) Eine Instandsetzung erfolgt ohne Gewähr, wenn kein Mängelbericht vorliegt.            
(2) Bei mangelhafter Instandsetzung sind offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel, welche zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.        
(3) Schadensersatzansprüche werden nur entsprechend Ziffer 8 Absatz 4 Satz 4 anerkannt         

10. Sonstige Schadensersatzansprüche            
Anderweitige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Pflicht zur Last fällt.         

11. Verbot der Aufrechenbarkeit und des Zurückbehaltungsrechts        
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung durch den Käufer oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wird ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung wäre unbestritten, durch uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. In einem solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.             

12. Schadensersatzansprüche wegen Nichtabnahme            
Stehen uns gegen den Käufer Schadensersatzansprüche wegen  Nichtabnahme zu, so beläuft sich der zu ersetzende Schaden auf 25% aus dem Nettowarenwert, soweit kein höherer oder geringerer Schaden nachgewiesen wird.         

13. Warenkennzeichnung, Schutzrechte            
(1) Jede Veränderung unserer Waren und jede Kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnten, dass es sich um ein Sonderzeugnis handelt, sind unzulässig.            
(2) Soweit Dritte aus einer Verletzung von ihnen zustehenden Schutzrechten an der verkauften Ware als solche berechtige Ansprüche gegen den Käufer geltend machen, werden wir, soweit wir gegenüber dem Käufer aufgrund der gesetzlichen Vorschriften hierfür einzustehen haben, nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die verkaufte Ware als solche eine Lizenz erwirken oder sie durch eine schutzrechtsfreie ersetzen. Sollte uns dies aus rechtlichen oder technischen Gründen nicht möglich oder nach vernünftigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zumutbar sein, so werden wir sie gegen Rückgewähr des Kaufpreises zurücknehmen. Für weitergehende Ansprüche haften wir nach Maßgabe von Ziffer 10. Für nicht vertragsgemäße Verwendung der Ware übernehmen wir keine Haftung.            
(3) Bei nach Angabe des Käufers gefertigter Ware übernehmen wir keine Haftung dafür, dass fremde Schutzrechte nicht verletzt werden, es sei denn, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last. Dies gilt auch dann, wenn wir an der Entwicklung mitgewirkt oder die Ware nach Angaben des Käufers entwickelt haben.         

14. Wirksamkeit            
Sollten einzelne dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grund nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.             

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort            
(1) Gerichtsstand für alles aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist München, wenn der Käufer Vollkaufmann ist.            
(2) Erfüllungsort ist München.             

16. Anwendbares Recht                
Für diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit unseren Lieferungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Einheitliche UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden.
 

15.02.2015

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